Ein Bild der Demonstration linker Vereinigungen in Wien am 09.11.2017
Wien: Am Donnerstag, dem 09.11., um 10 Uhr Vormittags formiert sich eine Gruppe von Menschen vor dem rechten Seiteneingang der Hauptuni Wien. Schilder mit Aufschriften wie „Nazis raus“ und „Lasst Nazis nicht regieren und niemals aufmarschieren!“ ragen in die Höhe. Groß ist die Gruppe anfangs nicht, doch sie wächst schnell. Genau wie das Polizeiaufgebot vor dem Uni-Gebäude. Um 11 Uhr ist es dann soweit: Die Menge aus AktivistInnen, Studierenden und interessierten PassantInnen setzt sich langsam in Bewegung. Die Marschstrecke: Vorbei an Burgtheater und Rathaus, hinauf zum Museumsquartier, weiter zu Naschmarkt und Sezession und die Kärntnerstraße entlang bis zur Wiener Staatsoper. Der Organisator: Die „Linkswende“. Der Grund: „Die Angelobung von FPÖ-Burschenschaftern im Parlament“ (laut „Linkswende“-Website).
„Solidarisieren, mitmarschieren!“, lautete Donnerstag Vormittag die Devise. Nur mit Bannern und ihren Stimmen bewaffnet, zogen AntifaschistInnen am Vormittag durch Wien. Der Anlass dafür war die zur selben Zeit stattfindende Angelobung der freiheitlichen PolitikerInnen im Nationalrat. Deren Aufgebot an Angehörigen „völkischer“ Verbindungen wie Burschenschaften seien ja, laut dem „Kurier“ vom 25.10.2017, so hoch wie noch nie in der Zweiten Republik. 20 von insgesamt 51 freiheitlichen Nationalratsabgeordneten seien Mitglieder einer solchen Organisation, 11 davon bekennen sich zu einer Burschenschaft. Ein Grund für mehrere linke Vereinigungen, zur Demo aufzurufen.
Marschiert wurde circa eine Stunde lang. Geschätzt 200 Menschen bildeten die Gruppe, die, antifaschistische Parolen rufend, durch die Straßen Wiens zog. Flaggen und Transparente, auf denen nicht nur die freiheitliche Partei, sondern auch Probleme wie die Flüchtlingskrise thematisiert wurden, waren das Fotomotiv vieler PassantInnen.
Im Zuge der Schlusskundgebung bei der Wiener Staatsoper machte ein Sprecher seinem Ärger Luft. Er könne sich den Wahlsieg von Schwarz-Blau schon erklären, sagte er. Zum einen wären viele ÖsterreicherInnen trotz gelungener Integration nicht wahlberechtigt, behauptete er und wies damit auf Probleme in der Flüchtlingspolitik Österreichs hin. Zum anderen warf er sowohl der SPÖ als auch den Grünen vor, in diesem Wahlkampf zu wenig gegen die FPÖ mobilisiert zu haben. Es sei diesmal mehr ein Empfang mit offenen Armen gewesen, meinte der Sprecher und wurde von dem Beifall der Menge bestätigt. Die Angelobung einer so großen Zahl an rechtsradikalen Mitgliedern im Nationalrat sei schrecklich. Dass an demselben Tag vor 79 Jahren, am 09. November 1938, die Reichspogromnacht stattfand, verstehen die AktivistInnen als zusätzliche Provokation.
Im weiteren Verlauf der Schlusskundgebung richtete sich der Sprecher an die Wiener Polizei. Ihr sagte er Schutz von FaschistInnen nach, weil im Vorfeld ein Marsch entlang dem Ring mit einer nicht plausiblen Rechtfertigung von den Behörden untersagt worden sei und die DemonstrantInnen nun einen Umweg über das Museumsquartier machen mussten.
Obwohl die Ablehnung von Rassismus und Sexismus, für welche die Organisation „Linkswende“ einsteht, durchaus respektabel ist, wies ihre Kundgebung am Donnerstag Charakteristika von Hetzreden auf. Die Zurschaustellung des Unmutes über den Rechtsruck, den Österreich im Moment laut mehreren ExpertInnenen durchläuft, ist das gute Recht eines jeden Menschen. Jedoch muss darauf geachtet werden, sich nicht nur in seinem Denken, sondern auch in seiner Art zu reden von Rechtsextremen abzugrenzen.
