Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Interview über Ibiza, die kommende Nationalratswahl und seine Pläne für Oberösterreich
Wollten Sie schon immer Politiker werden?
Nein. Ich hatte früher ganz klassische Berufswünsche wie Polizist, Pilot oder Arzt. Mein Berufseinstieg war jedoch ein anderer: Ich habe im Jugendmarketing einer Bank gearbeitet. Die Politik hat sich dann eher zufällig ergeben, aber ich bin sehr glücklich damit.
Sie sind seit mittlerweile etwas über zwei Jahren Landeshauptmann. Was war denn in dieser Zeit die für Sie schönste Erfahrung, die Sie beruflich machen konnten?
Da gibt es natürlich sehr viele. Wenn man sich ein großes Projekt vornimmt, wie die Neuaufstellung des Landeshaushalts, und das gelingt, ist das ein schöner Erfolg. Was aber eigentlich am schönsten ist, sind die kleinen Erlebnisse und Gespräche mit den Leuten. Wenn jemand zu mir kommt, mich um Hilfe bittet und später sagt: „Danke, das bringt mich weiter“ – das ist das Schönste.
Was gefällt Ihnen denn generell am besten an Ihrem Beruf und was vielleicht weniger gut?
Zum Besten zählt sicher, dass man pausenlos mit Menschen zu tun hat, eigentlich immer mittendrin ist und durch den unmittelbaren Bezug auch ein relativ gutes Sensorium dafür bekommt, was die Leute wirklich bewegt. Als Nachteil sehe ich, dass einem in dieser Position sehr viel zugetraut wird, man aber trotzdem nicht umfassendste Möglichkeiten hat, alles zu beeinflussen oder zu regeln. Die Kompetenzen sind in Österreich einfach anders verteilt und vieles, das uns wichtig ist, wird oft im Bund entschieden.
2021 gibt es voraussichtlich die nächste Landtagswahl in Oberösterreich. Was wollen Sie bis dahin noch unbedingt umsetzen?
Wir sind ein sehr produktives Wirtschafts- und Industrieland und damit auch arbeitsplatzstark. Diese Arbeitsplätze wollen wir entsprechend sichern. Außerdem wollen wir in die Infrastruktur und Forschung investieren. Dann haben wir noch einen großen Schwerpunkt im Sozialbereich vor. Da haben wir uns beim Thema Wohnen für Menschen mit Behinderungen ein Zusatzprogramm vorgenommen, um den vorhandenen Bedarf zu decken. Beim Klimaschutz haben wir ebenfalls noch einige Schritte vor uns, haben hier gerade ein Paket für den öffentlichen Schienenverkehr beschlossen. In die Wasserkraft wollen wir noch investieren. Ein Riesenthema ist und bleibt für Oberösterreich, dass wir in fast allen Berufs- und Wirtschaftssparten zu wenig Mitarbeiter bekommen. Darauf wollen wir weiterhin aufmerksam machen.
Was planen Sie für den Bildungsbereich?
Wir sind jetzt gerade in einem Erweiterungsschritt unseres Fachhochschulangebots, wo wir wieder mehr Studienplätze, vor allem für technische Studien, bekommen haben. Wir sind auch mitten im Aus- und Aufbau der medizinischen Ausbildung, wo unser neues Fakultätsgebäude am Entstehen ist und Professorenberufungen anstehen. Auf einer ganz anderen Seite haben wir in unserem landwirtschaftlichen Schulwesen mit dem kommenden Schuljahr ein neues Projekt laufen, mit dem man dort mit der Schulausbildung auch Sozial- und Pflegeberufe abschließen kann, um auch viele junge Leute für Sozialberufe begeistern zu können.
Sie gelten als eher ruhiger und pragmatischer Politiker. Was hat Sie in letzter Zeit aus der Fassung bringen können?
Aus der Fassung gebracht hat mich, sicher wie viele andere auch, der Moment, als dieses berühmt-berüchtigte Ibiza-Video aufgetaucht ist. Ganz aktuell aus der Fassung gebracht hat mich außerdem, dass der LASK (Anm.: Linzer Athletik-Sport-Klub) kürzlich die nächste Stufe in der Champions League geschafft hat.
Das Ibiza-Video haben Sie ja bereits erwähnt. Was waren denn Ihre Gedanken, als Sie es zum ersten Mal gesehen haben?
Ich dachte zuerst „Das kann nicht sein!“ oder „Das muss irgendeine Folge aus einer Netflix-Politserie sein!“
Viele Menschen glauben, dass im Endeffekt alle Politiker so sind, wie Strache und Gudenus sich im Video gezeigt haben, sich die meisten dabei aber nicht erwischen lassen. Was sagen Sie zu dieser Meinung? Sind wirklich alle Politiker so?
Meiner Überzeugung nach macht man Politik, weil man einen inhaltlichen Anspruch hat und weil man dazu beitragen will, dass es möglichst vielen Menschen besser geht als bisher. Es ist aber wie in allen anderen Berufsgruppen so, dass es auch in der Politik schwarze Schafe gibt. Das Fatale am Ibiza-Video ist aber eben genau, dass die Leute berechtigterweise glauben, alle seien so. Das ist ein Kollateralschaden, der dadurch entstanden ist. Man kann eigentlich nur durch die eigene Arbeit beweisen, dass es auch andere gibt, die dieses Geschäft ernst nehmen.
Glaubt man den Umfragen, sind rein rechnerisch fast alle derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien und auch die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene denkbar. Welche Variante wäre Ihnen persönlich denn am liebsten?
Mein großes Ziel ist zuerst einmal, dass wir als ÖVP mit Sebastian Kurz wieder den Bundeskanzler stellen können und dass wir dann einen Partner bekommen, mit dem wir den engagierten, von Sebastian Kurz schon eingeschlagenen Weg auch weitergehen können. Mit wem das dann nach der Wahl am besten geht, will ich im Vorhinein gar nicht bewerten. Zuerst müssen die Wähler die Gewichte verteilen und entscheiden, wer in welcher Stärke im Parlament sein wird.
Vor kurzem haben Sie sich für den Vorschlag von Margarete Schramböck, dass Asylwerber, die eine Lehre machen, nicht abgeschoben werden dürfen, ausgesprochen. Die Idee gibt es schon seit Längerem, zum Beispiel von den Grünen und Neos. Ist dieser Schwenk ein Schritt in die Richtung einer Türkis-Grün- bzw. Türkis-Pink-Koalition oder woher kommt der plötzliche Wunsch nach einer Neubewertung des Themas sonst?
Wir als Volkspartei in Oberösterreich haben diesen Weg immer schon vertreten. Er ist aber an der abgewählten Regierung am Innenministerium gescheitert und wenn man in einer Koalition ist, muss man natürlich leider auch zur Kenntnis nehmen, dass manche Punkte nicht umgesetzt werden können. Ich glaube aber, dass der Vorschlag sinnvoll ist, weil die betroffene Gruppe überschaubar ist. In Oberösterreich sind es etwas über 300 junge Asylwerber, die eine Lehre machen. Ein Teil von ihnen wird ohnehin einen positiven Asylbescheid bekommen und für die restlichen wäre es aus meiner Sicht höchst sinnvoll, dass sie zumindest eine abgeschlossene Ausbildung haben. Außerdem brauchen unsere Betriebe die Mitarbeiter und würden von der Planungssicherheit profitieren. Es ist also kein Aufweichen des Asylrechts. Ich bin dafür, dass wir Asyl und wirtschaftliche Zuwanderung weiterhin trennen, aber für diese kleine und klar abgrenzbare Gruppe wäre das aus meiner Sicht sinnvoll und auch für den Standort notwendig.
Laut Umfragen und Statistiken distanzieren sich JungwählerInnen eher von den drei Großparteien und wählen vermehrt Neos und Grüne. Woran liegt das, Ihrer Meinung nach?
Ob das wirklich so ist, hängt von der jeweiligen Wahl und der Ebene ab, auf der gewählt wird. Dann hängt es auch vom Personenangebot ab. Ich glaube, dass wir da mit unserem Spitzenkandidaten gerade ein sehr gutes Gegenüber für junge Leute haben. Grundsätzlich glaube ich, dass in allen Gruppen die Gewichte unterschiedlich verteilt sind.
Was macht die ÖVP Oberösterreich denn speziell, um für junge Menschen attraktiv zu sein?
Erstens setzen wir viele Maßnahmen in den Bereichen, wo junge Leute unmittelbar davon profitieren. Beispiele wären da das Bildungswesen, die Stärkung der Lehrlingsausbildung und Investitionen in die Universitäten und Fachhochschulen. Parteipolitisch gesehen haben wir mit der Jungen ÖVP eine starke Jugendbewegung, die regional gut vertreten ist.
Wenn Sie einen Aufruf an alle Erstwähler machen könnten, wie würde er lauten?
Bitte unbedingt zur Wahl gehen! Demokratie heißt Rechte, aber auch Verantwortung zu haben. Zur Verantwortung gehört eben auch, die Demokratie insoweit zu festigen, dass man die Wahl wahrnimmt und die eigene Stimme einbringt.
