Seit ersten Juli hat Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Doch was ist das eigentlich? Welche Themen werden im Vordergrund stehen? Und was bedeutet all das überhaupt für Österreich?
Was ist der Rat der Europäischen Union?
Im Rat wird jeder Mitgliedsstaat von einem Fachminister oder einer Fachministerin vertreten, weswegen er auch ‚Ministerrat‘ heißt. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission werden hier die EU-Gesetze beschlossen. Wenn jetzt über ein Gesetz abgestimmt wird, benötigt es die Zustimmung von 55% der Mitgliedsstaaten, diese müssen aber gleichzeitig 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Eigentlich handelt es sich nicht um einen Rat, sondern um insgesamt zehn Räte, wie beispielsweise dem Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport oder dem Rat für Wirtschaft und Finanzen. Demnach gibt es keine fixen Mitglieder, denn je nach Politikbereich kommen verschiedene Minister zu den Treffen. Der Vorsitz wechselt alle 6 Monate - Österreich hat am 1. Juli Bulgarien abgelöst und ab 2019 übernimmt ihn Rumänien.
Achtung - Die Verwechslungsgefahr mit dem Europäischen Rat oder mit dem Europarat ist sehr groß!
Beim Europäischen Rat treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU viermal jährlich zu einem so genannten ‚Gipfeltreffen‘ in Brüssel. Hier können keine Gesetze bestimmt werden, es geht vielmehr um die Setzung politischer Prioritäten und Ziele der EU.
Und der Europarat will vor allem die demokratische Sicherheit wahren, zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz für Menschenrechte. Er ist keine Institution der EU und widmet sich eher allgemeinen, europäischen Fragen.
Worum wird es gehen?
„Ein Europa, das schützt“ – das ist das Motto, unter dem der Vorsitz Österreichs steht. Demnach ist es nicht verwunderlich, dass Migration und Sicherheit, sowie der Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, zu den Migration soll eine große Rolle spielen wichtigsten Punkten zählen werden. Daneben sollen aber auch viele weitere Themen abgearbeitet werden, wie beispielsweise die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die Förderung junger Menschen in Bildung und Training oder der digitale Binnenmarkt. Das Programm hat Österreich gemeinsam mit Estland und Bulgarien ausgearbeitet, da diese die letzten Vorsitzenden waren.
Welche Aufgaben muss Österreich übernehmen?
Als Vorsitzland hat man sehr viel Organisatorisches zu leisten, wie beispielsweise die Festlegung der Tagesordnung. Außerdem werden sehr viele (etwa 300) politische Treffen in Wien stattfinden und Österreich ist sozusagen der „Gastgeber“ und darf viele der Sitzungen führen.
Aber was heißt das jetzt alles?
Österreich wird in den nächsten Monaten in den Mittelpunkt der Europäischen Union rücken. Dass dies in einer Zeit geschieht, in der eben diese EU nach und nach ein wenig zu zerbröckeln scheint, macht das Ganze wohl für viele noch interessanter.
Wien- viele wichtige Treffen werden hier in nächster Zeit stattfinden
Die Brexitverhandlungen sind noch immer am Laufen und was in letzter Zeit in Deutschland passiert, wird wahrscheinlich Spuren in der Regierung hinterlassen. Ob die Veränderungen und Krisen innerhalb der Länder der EU wirklich so stark mit der Flüchtlings- und Migrationsthematik zusammenhängen, wie viele meinen? Spannend wird auf jeden Fall, was in den Ratstreffen darauf bezogen beschlossen wird, da das Thema im Programm als sehr wichtig erscheint.
Oft wird von einem Zerbröckeln der EU gesprochen
Wenn du dich für News zum Ratsvorsitz oder einfach für die Art, wie Österreich sich in diesem Zusammenhang international zu präsentieren versucht, interessierst, mach dich auf der offiziellen Website des Vorsitzes schlau.
